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Aktuelles

Foto: Julian Hoffmann

Härtefallfonds für DDR-Rentner:innen kommt

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr

Berlin, 11. November 2022

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Umsetzung des Härtefallfonds für die Abmilderung von Härten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen sowie jüdische Zuwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion gestimmt.

Rasha Nasr, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion: "Endlich wird die Einrichtung des Härtefallfonds umgesetzt! Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das ein längst überfälliges Zeichen der Anerkennung der Lebensleistung insbesondere ostdeutscher Rentner:innen. Für dieses Projekt haben wir uns als SPD besonders lange und vehement eingesetzt. Auch wenn wir uns eine andere Lösung gewünscht hätten, so freue ich mich doch, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen gerecht wird und ihnen finanziell unter die Arme greift. Als Ampelkoalition haben wir monatelang an die Länder appelliert, der seit 2018 verabredeten Kofinanzierung des Fonds nachzukommen. Nachdem nun das Land Mecklenburg-Vorpommern signalisiert hat, der noch einzurichtenden Stiftung beizutreten, hoffe ich darauf, dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen. Auch der Freistaat Sachsen sollte an dieser Stelle ein klares Zeichen der Anerkennung dieser Lebensleistungen senden."

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