Grenzenlose Solidarität

Ein wohlhabendes Land wie Deutschland muss der humanitären Verantwortung gerecht werden, die sich aus unseren demokratischen Grundwerten und unserer Geschichte ergeben. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Wir tragen auf EU-Ebene dazu bei, dass es immer wieder mit Füßen getreten wird.

Wir brauchen menschenwürdige und progressive Standards, die flüchtenden Menschen sofort helfen. Europäische Grenzen zu schützen sollte vor allem bedeuten unsere demokratische Werte und Errungenschaften zu schützen. Genau diese Werte werden aber aktuell tagtäglich durch europäische Sicherheitsbehörden und vor allem Frontex zielgerichtet untergraben. Das Sterben im Mittelmeer und die Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen müssen ein sofortiges Ende haben! Wir brauchen eine organisierte europäische Seenotrettung!

Ich setze mich für die dringende Reformierung des EU-Asylsystems ein. Solange es keine europäische Einigung gibt, muss Deutschland aber jetzt schon mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen Geflüchtete aufnehmen, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können. Wir müssen ein faires Asylverfahren garantieren. Menschen in zentrale Aufnahmestellen und Gemeinschaftsunterkünfte zu sperren ist ein Vorgehen, das mehr Probleme schafft als es lösen kann. Jeder Mensch, der sich in Deutschland befindet, sollte am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Weil unsere deutsche und europäische Gesellschaft immer älter wird, sind wir auf Einwanderung angewiesen. Die Stigmatisierung Geflüchteter verbaut uns wichtige Chancen, diese Herausforderungen zu meistern.

Wir müssen zusätzlich die Maßnahmen in der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik dahingehend überprüfen, ob sie Fluchtursachen verstärken. Konkret heißt das, wir müssen uns fragen: Zerstören wir durch unser Handeln die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort? Sei es durch Raubbau an der Natur, Verstärkung der lokalen Folgen des Klimawandels oder wirtschaftliche Ausbeutung. Unser Wohlstand darf nicht auf dem Leid anderer Länder fußen!