Starke Demokratie

Unsere Demokratie ist für alle da. Alle können sich einbringen. Alle gestalten mit. Das ist eine einzigartige Chance.

Wir kämpfen für die Demokratie!

• Demokratische Mitbestimmung muss aktiv gefördert werden
• Der Kampf gegen Diskriminierung und rechten Terror ist Bürger:innenpflicht für alle Demokrat:innen und Grundlage für Gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Dieser Kampf muss durch Gesetze und Behörden unterstützt werden

Wir verabschieden ein Demokratiefördergesetz – zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements und der Partizipation

• um demokratisches Grundwissen zu vermitteln,
• zu politischem Handeln anzuregen,
• und diejenigen zu unterstützen, die sich bereits für unsere Gesellschaft engagieren

Engagement darf kein Privileg sein! Deswegen brauchen wir eine besondere Förderung vom gesellschaftspolitischen Engagement benachteiligter Gruppen – In Schulen und außerhalb. Nur so schaffen wir auch nachhaltig Repräsentation.

Wir wollen die Demokratische Teilhabe bei Wahlen fördern! Dafür müssen wir:

• demokratische Bildung ausbauen,
• das Wahlalter auf 16 senken,
• die Doppelte Staatsbürger:innenschaft erleichtern und damit die Identifikation mit unserer Demokratie fördern,
• ein Wahlrecht für EU-Ausländer:innen mit Wohnsitz in Deutschland sowie Ausländer:innen mit Niederlassungserlaubnis in Deutschland oder Berechtigung zum Daueraufenthalt in der EU prüfen.

Rassistische Strukturen aufdecken und bekämpfen – die Polizei:

• Rassistische Denkweisen sind allgegenwärtig. Wir müssen sie enttarnen!
• Demokratische Bildung als wichtiger Bestandteil der Polizeiausbildung
• Wir brauchen regelmäßige Studien zu Rassismus und anderen Diskriminierungsformen in der Polizei
• Racial Profiling bekämpfen!
• Sicherheitsbehörden müssen über den geringsten Zweifel erhaben sein – wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen
• Stärkung des fachlichen Austauschs und die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, z.B. mit dem neuen Programm „Zivilgesellschaft und Polizei“

Verfassungsschutz

• Dringend reformieren
• Aufgabe: politisches und gesellschaftliches Frühwarnsystem
• Handelt als: Partner in der Demokratie, präventiv orientierter Informationsgeber
• Wird kontrolliert: Tätigkeit und Arbeitsschwerpunkte werden regelmäßig überprüft und an gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen angepasst. Alles muss dokumentiert werden. Es gibt ein externes parlamentarisches Kontrollgremium (als Teil des Deutschen Bundestags, und auf Landesebene in den Landtagen).
• Entscheidungsschritte und Befugnisse werden gesetzlich festgelegt und transparent gemacht
• Pflichten: Relevante Informationen müssen mit anderen Behörden geteilt werden.

Kampf gegen rechten Terror

• Maßnahmen gegen rechtsradikalen Terror schnell und konsequent umsetzen: konsequente Entwaffnung von bekannten Rechtsradikalen, frühzeitiges Erkennen und Zerschlagen rechter Netzwerke oder ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale im Staatsdienst (z.B. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr)
• Strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen
• bessere Beratung von Kommunen im Umgang mit rechtsradikalen Veranstaltungen
• konsequentes Durchgreifen gegen Vermummung und Tatbeständen wie das Zeigen und Tragen verfassungsfeindlicher Symbole bei rechten Demonstrationen.
• besserer Austausch zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen, sowie kommunalen Akteur*innen über die rechten Strukturen
• Verbesserung des Opferschutzes
• Ausbau der Aussteiger:innenberatung

In einer digitalen Gesellschaft dürfen Algorithmen nicht diskriminieren.

• Sie müssen auf diskriminierungsfreien Daten basieren
• Sie müssen frei von diskriminierenden Denkmustern entwickelt werden
• Das muss regelmäßig geprüft werden
• Ohne eine solche Kontrolle kann eine Diskriminierung z.B. bei der Kreditvergabe oder Personalauswahl durch Risikoberechnungen oder Schätzung der Passung zum Unternehmen führen – je nachdem wie der Algorithmus gebaut ist und auf welchen Daten er beruht